GELTUNGSBEREICH

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die zeitweise Bereitstellung von Software-Abonnement-Versionen (nachfolgend jeweils „Abonnement-Version“), die die plus-IT GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) mit dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) schließt.

Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn plus-IT vertragsgegenständliche Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos erbringt. Die Geltung entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, plus-IT hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Das vertragsgegenständliche Angebot von plus-IT richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Sofern eine andere Person angibt, im Namen eines Unternehmers zu handeln, hat sie gegenüber plus-IT zu versichern, dass sie bevollmächtigt ist, den betreffenden Vertrag im Namen des Unternehmers abzuschließen. plus-IT ist jederzeit berechtigt, einen schriftlichen Nachweis der Vollmacht zu verlangen. Wenn die Person, die angibt, im Namen des Unternehmers zu handeln, oder ein anderer Unternehmensmitarbeiter den geforderten Nachweis der Vollmacht nicht innerhalb eines Zeitraums von einer Woche nach Zugang der jeweiligen Aufforderung durch plus-IT vorlegen kann, ist plus-IT jederzeit berechtigt, den Demo-Account mit sofortiger Wirkung zu sperren.

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND

  1. Der Auftragnehmer bietet dem Auftraggeber die Möglichkeit, die Abonnement-Version für den gewählten Subskriptionszeitraum nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Zu diesem Zweck wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber für die Dauer des jeweiligen Subskriptionszeitraums einen Account einrichten.
    Die Servicenutzung erfolgt ausschließlich gemäß den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen. Das Recht zur Nutzung gilt weltweit.
  2. Die Registrierung durch den Auftraggeber erfolgt auf der jeweils vom Auftragnehmer angebotenen Webseite (in der Regel unter der URL ecommerce-plenty.de). Der Auftraggeber trägt hierfür die erforderlichen Angaben zu seinem Benutzer und zu den Zahlungsmodalitäten (derzeit möglich Kreditkartenzahlung über Master Card, Visa oder Amex) in das dort befindliche Formular ein und bestätigt diese Angaben und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen.
  3. Daraufhin erhält der Auftraggeber eine Bestätigungs-E-Mail für den Abonnement-Account. Durch Klicken auf den in dieser E-Mail enthaltenen Link zur Bestätigung seiner Nutzerdaten und Zahlungsinformationen oder durch Eintragung und Bestätigung des in der E-Mail angegebenen Codes auf der betreffenden Seite der Webpräsenz des Auftragnehmers kommt der Vertrag über die Nutzung des Abonnement-Accounts zustande.
  4. Der Dienst beginnt, nachdem die erste Zahlung verarbeitet wurde.
  5. Soweit für die Servicenutzung und/oder den Remotezugriff die Einräumung von Nutzungsrechten an der vom Auftragnehmer jeweils zur Verfügung gestellten Software erforderlich ist, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber für die Dauer der Subskriptionslaufzeit ein einfaches, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung der Software EBIplenty zu den in Absatz 1 genannten Zwecken ein.
    Weitergehende Nutzungsrechte werden dem Auftraggeber nicht eingeräumt.
  6. Die Vergütung der eingeräumten Nutzungsrechte ist mit Zahlung der vereinbarten Serviceentgelte vollständig abgegolten.

§ 2 NUTZUNG VON DATEN UND INHALTEN

  1. Dem Auftraggeber ist es nicht erlaubt, den Service sonstigen Dritten zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen.
  2. Der Auftraggeber darf keine Hinweise und Angaben bezüglich urheberrechtlichen Nutzungsrechten, Markenrechten, Patentrechten und anderen Rechten an geistigem Eigentum den Service betreffend entfernen.
  3. Bei der Servicenutzung ist dem Auftraggeber Folgendes untersagt:
  4. das Kopieren, Übersetzen, Disassemblieren, Dekompilieren, Zurückentwickeln oder anderweitiges Modifizieren jedweder Teile des Service und der zur Erbringung des Service eingesetzten Software (außer wie in der Dokumentation beschrieben und soweit gemäß der Dokumentation oder gesetzlich erlaubt).
  5. das rechtswidrige Übertragen von Content, Daten oder Informationen, insbesondere solcher, die schädigend, bedrohend, böswillig, verletzend, belästigend, unerlaubt, verleumderisch, vulgär, obszön oder beleidigend sind, das Recht auf Privatsphäre oder das Persönlichkeitsrecht eines Dritten missachten, hasserfüllt oder diskriminierend gegenüber bestimmten Rassen oder Volksgruppen oder anderweitig anstößig sind;
  6. die schuldhafte Verletzung der Rechte einer natürlichen oder juristischen Person an deren jeweiligem geistigen Eigentum;
  7. die schuldhafte Störung oder Unterbrechung der Software oder von Systemen, über die der Service gehostet wird, oder anderer Geräte oder Netzwerke, die mit dem Service verbunden sind, oder das Missachten von Anforderungen, Verfahren, Richtlinien oder Vorschriften für mit dem Service verbundenen Netzwerke, die dem Auftraggeber zur Kenntnis gebracht wurden;
  8. das Umgehen von Benutzerauthentifizierungen oder von Sicherheitsfunktionen des Service oder eines damit verbundenen Hosts, Netzwerks oder Kontos;
  9. soweit durch den Auftragnehmer nicht autorisiert, das Verwenden einer anderen Anwendungsprogrammierschnittstelle für den Zugriff auf den Service als derjenigen, die für den Service zur Verfügung gestellt wird;
  10. die schuldhafte Nutzung des Service in einer Weise, die gegen geltende Gesetze verstößt; oder
  11. das pflichtwidrige Autorisieren eines unbefugten Dritten, abgesehen von den Rechten für Definierte Nutzer gemäß dieser Vereinbarung, zur Verwendung der Benutzeridentifizierungen, Codes, Kennwörter, Verfahren und Benutzerschlüssel, die dem Auftraggeber für den Zugriff auf den Service ausgestellt wurden oder von ihm ausgewählt wurden.
  12. Der Auftragnehmer ist berechtigt, erkennbar rechtswidrige Inhalte oder Daten des Auftraggebers oder seiner Nutzer, die im Zusammenhang mit dem Abonnement-Account genutzt werden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
  13. Service-Antwortzeiten
    Ein SaaS Service gilt gemeinhin als „nicht verfügbar“, wenn zwar die zugesagten Funktionen formal zur Verfügung stehen, jedoch die durchschnittlichen Antwortzeiten des Services auf Eingaben des Servicenutzers übersteigen.
    Die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers beschränkt sich hierbei auf die gemessenen Antwortzeiten der Softwarelösung bis zum Übergangspunkt seines Wide Area Network Carriers zum Wide Area Network Carrier des Auftraggebers.

§ 3 SICHERHEIT, SUPPORTLEISTUNGEN UND
SERVICEVERFÜGBARKEIT

  1. Der Auftragnehmer verwendet in wirtschaftlich angemessenem Umfang die jeweils dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitstechnologien (Bsp. Verschlüsselung, Kennwort- und Firewall-Schutz) bei der Bereitstellung der Services.
    Der Auftraggeber verpflichtet sich, die gültigen Sicherheits-Richtlinien und -verfahren zu beachten, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung vom Auftragnehmer mitgeteilt werden.
  2. Die Parteien vereinbaren zudem nachfolgend beschriebene Supportleistungen, Antwortzeiten und Service-Verfügbarkeiten.
  3. Tickets können über das Serviceportal 7 x 24 Stunden eingestellt werden.
  4. Für Gold-Abonnements seht zusätzlich ein telefonischer Support zur
    Verfügung:Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr / 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
    Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr / 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr
  5. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Feiertage am Sitz des Auftragnehmers.
  6. Der Support erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache, alternativ auch in Englisch.
  7. Sobald der Auftragnehmer eine Supportmeldung als außerhalb seines Verantwortungsbereiches erkennt (Bsp. Netzwerkfehler außerhalb seiner Verantwortlichkeit, Fehler in der Systemumgebung des Auftraggebers, falsches Verständnis der Servicenutzung beim Auftraggeber), wird der Auftragnehmer die Supportmeldung entsprechend kennzeichnen und den Auftraggeber unverzüglich hierüber informieren.
  8. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei der Bearbeitung der Supportmeldungen angemessen zu unterstützen und nach bester Kenntnis alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, damit der Auftragnehmer den aufgetretenen Fehler reproduzieren, beheben und beseitigen kann.

§ 4 RECHNUNGSSTELLUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Die im Auftragsdokument angegebenen Serviceentgelte gelten für die gesamte Subskriptionslaufzeit.
    Der zum Vertragsabschluss Zeitpunkt angegebene Tarif zuzüglich ggf. anfallender Steuern (z.B. Mehrwertsteuer, wenn der angegebene Preis keine Mehrwertsteuer enthält) wird periodisch für die Dauer des gewählten Subskriptionszeitraum in Rechnung gestellt. Bei monatlichen Abonnements erfolgt dies zum Ende des Vormonats bei Jahresabonnements vor Beginn des Subskriptionszeitraums.
    Wenn sich der geltende Mehrwertsteuersatz (oder andere enthaltene Steuern oder Abgaben) während der Laufzeit ändert, wird der Preis einschließlich Steuer entsprechend angepasst.
  2. Die Verlängerungstarife können sich ändern. Der Auftraggeber wird davon jedoch immer vorab in Kenntnis gesetzt.
  3. Erstmalig mit Datum des Inkrafttretens des Auftrags (Absendung des Links durch den Auftraggeber zur Bestätigung von Nutzerdaten und Zahlungsinformationen) ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarten Serviceentgelte je nach der im ausgefüllten Formular bezeichneten Laufzeit monatlich bzw. bei Sonderkonditionen für die den Sonderkonditionen zugrunde liegende Laufzeit im Voraus in Rechnung zu stellen und somit von dem genannten Kreditkartenkonto abzubuchen.
  4. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn die Gegenansprüche vom Auftragnehmer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 LAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND BEENDIGUNG DER VERTRAGSLAUFZEIT

  1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Bestellung des gewünschten Abonnements über www.ecommerce-plenty.de.
  2. Die Vertragslaufzeit für die Abonnement-Version verlängert sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit (12, 24 oder 36 Monate).
  3. Die angegebene Vertragslaufzeit versteht sich als feste Laufzeit. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um die gewählte Abonnementlänge, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.

    Beispiel:
    • Bestellung des Silber Abonnements (24 Monats-Laufzeit) am 13. eines Monats
    • Beginn der Vertragslaufzeit: zum 13. des Monats
    • Laufzeit: 24 Monate mit automatischer Verlängerung um 24 Monate
    • Möglichkeit zur Kündigung: jeweils bis zum 12. drei Monate vor Ablauf der Abolaufzeit.

  4. Die angegebene Vertragslaufzeit versteht sich als feste Laufzeit. Während der Laufzeit kann das Abonnement nur aus wichtigem Grund gemäß Absatz 4 gekündigt werden.
  5. Mit der Beendigung der Vertragslaufzeit wird der Zugang des Auftraggebers zum beauftragten Service beendet.
  6. Das Recht zur Kündigung des aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 MÄNGELHAFTUNG DES AUFTRAGNEHMERS

  1. Für die gesetzlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung unterliegenden Anteile des Service (insbesondere die als Teil des Service zur Verfügung gestellte Softwarelösung) leistet der Auftragnehmer nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 Gewähr dafür, dass die Leistung die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale gemäß § 1 Absatz 1 hat, und dass der Einräumung der vereinbarten Nutzungsrechte an den Auftraggeber keine Rechte Dritter entgegenstehen.
    Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer auftretende Mängel schriftlich mit Beschreibung des Mangels und, soweit ihm in wirtschaftlich vertretbarem Maße und im laufenden Geschäftsbetrieb möglich, den für die Mangelbeseitigung nützlichen Informationen mitteilen und unter Setzung einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung auffordern.
    Die Anzeige eines später entdeckten Mangels gilt als fristgerecht gemäß § 377 Absatz 3 HGB und als unverzüglich im Sinne dieser Ziffer, wenn sie innerhalb von fünf Werktagen ab dem Tag der Entdeckung erfolgt. Zahlungen gelten nicht als Verzicht auf Mängelbeseitigungsrechte. Das Absendedatum der Mängelanzeige ist maßgeblich für deren fristgemäße Übermittlung.
  2. Der Auftragnehmer leistet bei nachgewiesenen wesentlichen Sachmängeln Gewähr durch Nacherfüllung in der Weise, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen neuen, mangelfreien Stand des Service zur Verfügung stellt oder den Mangel beseitigt.
    Der Auftraggeber muss eine neue Version des beauftragten Service als vertragsgemäße Leistungserbringung annehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Veränderung nicht unzumutbar ist.
    Die Dringlichkeit der Mangelbehebung richtet sich nach dem Grad der Betriebsbehinderung.
  3. Falls die Nacherfüllung auch nach Ablauf einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Nachfrist endgültig fehlschlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl das Auftragsdokument über den betroffenen Service kündigen oder die Servicegebühr mindern.
    Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet der Auftragnehmer nur in den in § 7 festgelegten Grenzen.
  4. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass er über alle notwendigen Nutzungsrechte an der zur Erbringung des Services erforderlichen Software besitzt.
    Er stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Urheberrechten Dritter, die aus der Nutzung des Services durch den Auftraggeber folgen, frei.
    Um die fortgesetzte Nutzung des Services durch den Auftraggeber zu gewährleisten, wird der Auftragnehmer im Falle eines fehlenden Nutzungsrechtes den Service entweder rechtsmangelfrei umgestalten und/oder nach besten Kräften versuchen, die erforderlichen Nutzungsrechte mit dem Recht zur Unterlizenzierung an Dritte – einschließlich des Auftraggebers – von Dritten zu erwerben.
    Für den Fall, dass dem Auftraggeber eine rechtsmangelfreie Umgestaltung des Service oder ein Erwerb von Nutzungsrechten trotz aller gebotenen Anstrengungen nicht gelingt, steht dem Auftraggeber ein Recht zur Sonderkündigung dieses Rahmenvertrages zu.
  5. Sofern Dritte Ansprüche im Sinne von Absatz 4 gegenüber dem Auftraggeber erheben, wird sich dieser binnen zehn Werktagen nach Erheben eines Anspruchs durch den Dritten beim Auftragnehmer melden und diesen hiervon in Kenntnis setzen. Der Auftragnehmer ist berechtigt vom Auftraggeber zu verlangen, dass er sich jeglicher Stellungnahme gegenüber dem Dritten enthält und den Auftragnehmer in angemessenem Umfang in der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Dritten unterstützt. Der Auftraggeber wird in diesem Fall den Auftraggeber von den diesem im Rahmen der Unterstützung des Auftragnehmers entstehenden Rechtsanwaltskosten maximal in der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehenen Höhe freistellen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, alle Rechtsstreitigkeiten, die sich hieraus ergeben, auf eigene Kosten zu führen.

§ 7 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

  1. Jegliche Schadensersatzverpflichtung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber aus oder im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen unterliegt den nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer 7
  2. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Übernahme einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unter einer Kardinalpflicht ist eine wesentliche Vertragspflicht zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
  4. Die Haftung für den im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht gemäß Ziffer 7.2 zu ersetzenden vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden ist der Höhe nach auf € 5.000 je Schadensfall beschränkt.
  5. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
  6. Die vorstehenden Bestimmungen der Ziffern 7.1 bis 7.4 gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend für die Haftung des Auftragnehmers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 8 GEHEIMHALTUNG VERTRAULICHER INFORMATIONEN UND PASSWÖRTER/DATENSCHUTZ

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis vom Auftragnehmer offenbarten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und unbefristet geheim zu halten. Insbesondere trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Geheimhaltung der Passwörter seiner Nutzer. Der Auftraggeber wird sämtliche Nutzer zur Geheimhaltung der Passwörter verpflichten und anweisen, die Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben oder zuzulassen, dass sie an Dritte weitergegeben werden können; ebenso wird der Auftraggeber alle sonstigen organisatorischen und technischen Maßnahmen ergreifen, um die Geheimhaltung der Passwörter sicherzustellen. Im Fall einer Verletzung der Geheimhaltung oder des Verlusts des Passworts oder bei Verdacht auf eine solche Verletzung oder einen solchen Verlust wird der Auftraggeber den Auftragnehmer darüber unverzüglich per E-Mail unter der E-Mail-Adresse kontakt@plus-it.de informieren.
  2. Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers oder seiner Nutzer unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

§ 9 NACHHALTIGKEIT IN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN

  1. Der Auftraggeber legt hohen Wert auf die nachhaltige Entwicklung einer ethisch und gesetzlich verantwortungsvollen Geschäftsbeziehung. Die Parteien vereinbaren daher, dass der Auftragnehmer den nachfolgenden Erwartungen des Auftraggebers bei der Durchführung dieses Vertrags stets entspricht.
  2. Der Auftraggeber erwartet, dass der Auftragnehmer sich an die Prinzipien des BME-Kodex (www.bme.de/compliance) hält, insbesondere:
    1. sich an Recht und Ordnung, die eigenen Regelwerke und die vereinbarten Verträge hält (Rechtstreue);
        bei der Geschäftsanbahnung und -durchführung jede Art von Korruption oder sonstige unsachliche Beeinflussung unterlässt (Geschäftsintegrität);
    2. seine Produkte (Services) nur im Einklang mit den jeweils geltenden Wettbewerbsgesetzen bewirbt und keine ungesetzlichen Absprachen mit Wettbewerbern trifft (Lautere Geschäftspraktiken);
    3. vertrauliche Informationen des Auftraggebers und der berechtigten verbundenen Unternehmen nur bestimmungsgemäß verwendet, das in ihnen verkörperte geistige Eigentum beachtet und den Datenschutz für involvierte Mitarbeiter des Auftraggebers respektiert (Schutz des geistigen Eigentums/ Datenschutz);
    4. aktiv diese Prinzipien der Nachhaltigkeit in seiner Lieferantenkette kommuniziert und fortschreibt (Einfordern von Nachhaltigkeit).

§ 10 EINWILLIGUNG REFERENZ

  1. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit bereit, als Referenz des Auftragnehmers aufzutreten.
  2. Die Nennung als Referenz bezieht sich auf folgende Bereiche:
    1. Verwendung von Logo, Firmenname und Kurzbeschreibung des Projektes auf Webseiten der plus-IT GmbH.
    2. Kurzbeschreibung des Projektes als Anlage bei Angeboten mit Firmenname und Ansprechpartner des Auftraggebers.
    3. Zitat des Lizenznehmers mit Firmenlogo zur Verwendung auf Webseite der plus-IT GmbH und in der Produktbroschüre EBIplenty.
    4. Beschreibung des Projekts im Rahmen einer Success Story.
    5. Auftritt des Auftraggebers nach Absprache auf Veranstaltungen oder auf Messen zusammen mit dem Auftragnehmer.
  3. Alle unter Absatz 2 genannten Punkte sind vom Auftragnehmer inhaltlich vor ihrer Veröffentlichung mit dem Auftraggeber abzustimmen.

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Diese Nutzungsbedingungen ersetzen alle vorhergehenden mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien und stellen die abschließende Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
  4. Forderungen, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag darf der Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Auftragnehmer abtreten oder übertragen. Dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen gemäß § 354 a HGB.
  5. Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Garmisch-Partenkirchen. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
  6. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts, die auf die Geltung einer anderen Rechtsordnung verweisen.